0001みつを ★
2020/03/17(火) 01:52:11.02ID:wXdsMhwo92020/03/17
ドイツ、シュトゥットガルトを州都とするバーデン・ビュルテンベルク州は、新型コロナウィルスの蔓延に伴い、州の裁判所を必要最低限の運用にすると発表。
シュトゥットガルト-コロナウイルスとの戦いで、バーデン・ヴュルテンベルク州の司法機関は、裁判所や刑務所のシステムを可能な限り停止します。 追って通知があるまで、囚人の訪問は許可されず、重要なプロセスのみが交渉され、グイド・ウルフ法務大臣（CDU）がシュトゥットガルトで月曜日に発表したように、ほとんどの従業員と職員が家に送られます。 「心配する必要はありません。 法の支配は危機の時代にも機能する」と大臣は太鼓判を押した。 しかし、歴史的状況には、司法がこれまで必要としなかった措置も必要です。
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-baden-wuerttembergs-justiz-faehrt-die-systeme-herunter.284f4056-2e2f-49d2-bd2a-83345e4ff5fc.html
Coronavirus
Baden-Württembergs Justiz fährt die Systeme herunter
red/dpa, 16.03.2020 - 17:27 Uhr
Der Coronavirus zwingt auch die Rechtssprechung zu starken Einschränkungen. Nicht nur der BGH schränkt sich ein, auch die Gerichte der Landesjustiz verhandeln nur noch das Nötigste. Auch für Häftlinge haben die neuen Maßnahmen Konsequenzen.
Stuttgart - Die baden-württembergische Justiz fährt im Kampf gegen das Coronavirus die Systeme in den Gerichten und Gefängnissen so weit wie möglich herunter. Häftlinge dürfen bis auf Weiteres nicht mehr besucht werden, es werden nur noch wichtige Prozesse verhandelt und die meisten Angestellten und Beamten nach Hause geschickt, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag in Stuttgart ankündigte. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise“, versicherte der Minister. Aber die historische Situation erfordere auch von der Justiz bislang nie notwendig gewesene Maßnahmen.
(リンク先に続きあり)
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